Deutscher Verband für Podologie (ZFD) e.V.

TSVG im Bundestag verabschiedet – deutliche Verbesserungen für Heilmittelerbringer

Presse

Berlin, 15.03.2019 - Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Terminservice- und

Versorgungsgesetz (TSVG) in zweiter und dritter Lesung zugestimmt und damit deutliche

Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Heilmittelerbringer auf den Weg gebracht. Das

Gesetz soll am 1. Mai 2019 in Kraft treten. Zuvor muss das Gesetz noch den Bundesrat

passieren.

Fest steht, dass nun viel Abstimmungsbedarf zwischen den Verbänden der Heilmittelerbringernotwendig wird, um die Zukunft der Heilmittelberufe auf der Basis des TSVG zu gestalten. Beieinem Treffen der 15 maßgeblichen Verbände in Berlin wurde dafür bereits der Auftakt gemacht.

Die wesentlichen Änderungen des TSVG für Heilmittelerbringer sind:

Dauerhafte Abschaffung der Grundlohnsummenbindung bei KassenverhandlungenDie Verhandlungen zwischen Heilmittelerbringern und Krankenkassen sind nun dauerhaft nichtmehr an die Veränderungsrate der Grundlohnsumme gebunden. Vorübergehend war diese Bindung bereits durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) außer Kraft gesetzt,wodurch hohe Vergütungsanpassungen erzielt werden konnten. Bei der Verhandlung der Preisesind künftig die Entwicklung der Personalkosten und der Sachkosten für die Leistungserbringungsowie die durchschnittlichen Betriebskosten zu berücksichtigen. Damit soll eine wirtschaftlicheund leistungsgerechte Vergütung und deren kontinuierliche Entwicklung möglich werden.

Bundeseinheitliche Verhandlungen ab 1. Juli 2020Anstelle der vielen regionalen Kassenverhandlungen werden die Vergütungen fürHeilmittelerbringer künftig je Berufsgruppe bundesweit einheitlich verhandelt. Dadurch werden2die Verhandlungen nicht nur zentralisiert, sondern es wird auch eine bundesweite Gleichstellungder Therapeuten erfolgen.

Zuvor bundeseinheitliche Preise auf Höchstpreisniveau ab 1. Juli 2019
Zur Vorbereitung der bundeseinheitlichen Kassenverhandlungen werden die Preisedeutschlandweit auf das jeweilige Höchstniveau angehoben. Gerade Therapeuten in Regionen,in denen bislang niedrigere Vergütungen gezahlt wurden, werden diese Verbesserung deutlichspüren.

Einrichtung einer festen Schiedsstelle bis 15. November 2019
Um im Konfliktfall zwischen Heilmittelerbringern und Krankenkassen zeitnah eine Lösung zuerzielen, wird eine feste Schiedsstelle eingerichtet. Diese kommt zum Zuge, wenn in denVerhandlungen keine Einigung erzielt werden kann.

Bundeseinheitliches ZulassungsverfahrenDie Zulassungsbedingungen werden künftig zwischen dem GKV-Spitzenverband und denLeistungserbringern bundeseinheitlich verhandelt. Heilmittelerbringer haben dadurch mehrMitspracherechte. Weiterer Vorteil: Heilmittelerbringer müssen nur noch an einer einzigen Stelledie Zulassung beantragen. Das Verfahren wird hier also deutlich vereinfacht.

Blankoverordnung bis 15. November 2020
Wenn der Arzt eine Blankoverordnung ausstellt, kann der Therapeut auf Basis der ärztlichfestgestellten Diagnose und Indikation selbst über Auswahl, Dauer und Frequenz derBehandlung entscheiden. Heilmittelerbringer bekommen so mehr Autonomie, sind aberweiterhin an die ärztliche Verordnung gebunden. Für welche Diagnosen die Blankoverordnungkommt, wird von den Therapeuten und dem Spitzenverband der GesetzlichenKrankenversicherungen (GKV) verhandelt. Mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) istdarüber Einvernehmen herzustellen.

„Das sind deutliche Verbesserungen für uns Heilmittelerbringer“, begrüßt Ute Repschläger,Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Heilmittelerbringer (SHV), den beschlossenenTSVG-Gesetzentwurf. Bedauerlich sei aber, dass das Gesetz grundsätzlich keine Durchführungvon Modellvorhaben mehr vorsieht. „Dadurch kann der Direktzugang zu den Therapieberufennicht wissenschaftlich untersucht werden“, kritisiert sie. „Das wäre aber erforderlich, um zuüberprüfen, auf welche Weise der Direktzugang die therapeutische Versorgung gerade inländlichen Gegenden auf Dauer stärken kann.“

(Quelle: SHV Spitzenverband der Heilmittelverbände e.V.)

Pressekontakt:Deutscher Verband für Podologie (ZFD) e.V.

Auf den Äckern 33, 59348 Lüdinghausen

Tel. +49 (0) 2591.9807360; Fax: +49 (0) 2591.9807366

E-Mail: info@podo-deutschland.de; Internet: www.podo-deutschland.de